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SPD Dannenberg gegen Rechts Foto: SPD/Gregor Szorec
SPD Dannenberg gegen Rechts

16. Januar 2020: Dannenberg gegen Rechts

Männer in einheitlichen Westen mit einem merkwürdig stilisierten „S“ wollten zum Jahresende in der Dannenberger Innenstadt ihre politischen Vorstellungen durch einen „Schutzstreifendienst“durchsetzen. Sie sprachen in mehreren Geschäften vor, ernteten aber deutliche Ablehnung. Die herbeigerufene Polizei stellte die Personalien der Männer fest, die in einigen Läden auftraten.

Hier verbarg sich hinter dem „S“ nicht die Wuppertaler „Scharia-Polizei“, die 2014 für bundesweites Aufsehen sorgte. Es handelte sich um eine getarnte Aktion der rechtsextremen NPD, die von ihnen behaupteten Unsicherheiten im öffentlichen Raum durch „Schutzstreifen“ begegnen wolle.

Das diese NPD-Aktivisten unter einem solchen Vorwand in einer der ruhigsten Städte Deutschlands eine solche Aktion durchführte, zeigt sehr deutlich, dass es dabei um den Versuch geht, die Bevölkerung zu verunsichern. Die Polizei eines demokratischen Deutschlands soll als unfähig dargestellt werden, Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. Aber sowohl Dannenbergs Bevölkerung noch die hiesige Polizei haben sie dabei gewähren lassen.

In einem Beschluss haben deshalb alle Fraktionen im Rat das couragierte Verhalten der Bevölkerung gegen diesen Versuch der NPD verurteilt, 75 Jahre nach dem Ende der Herrschaft der Nationalsozialisten wieder mit einem eigen „Schutzstreifendienst“ den öffentlichen Raum beherrschen zu wollen.

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